Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 18. August 1998

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"BKA und BND sollen enger zusammenarbeiten
Bundespolizei und Geheimdienst tauschen Personal aus. ... Bei Beamten des BKA in Wiesbaden gibt es die Befürchtung, das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten könne durchlöchert werden. ... Bei ihren auf ein Jahr befristeten Einsätzen beim BKA dürfen BND-Leute, wie es in der 'Einsatzprofil'-Beschreibung heißt, an der Auswertung linksextremistischen Schriftguts und an der 'Vervollständigung von Erkenntnissen im Grundsatzbereich durch Informationssammlung' teilnehmen. .... BKA-Chef Klaus Ulrich Kersten ist wie das Innenministerium der Ansicht, Beamtengesetz und Datenschutzgesetz reichten als Rechtsgrundlagen für den Personalaustausch aus." FR 18.8.98 S. 1

Kommentar:
"Grenzverwischungen" FR 18.8.98 S. 3

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"Lauschangriff auf den Wortmüll
BND zeichnet Telephon- und Faxverkehr auf - ohne jeden Erfolg. ... Die Befugnis, im Rahmen 'strategischer Kontrollmaßnahmen' eine Art computergesteuerte elektronische Rasterfahndung zu betreiben, war dem Dienst 1994 im Rahmen des Verbrechensbekämpfungsgesetzes zugestanden worden." SZ 18.8.98 S. 1

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"Berufsverbot für unseriöse Versicherungsvermittler
Der Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen, Helmut Müller, hat ein Berufsverbot für 'schwarze Schafe' unter den Versicherungsvermittlern gefordert. Die Vermittler sollten in eine Liste eingetragen werden. 'Sobald der Verkäufer einmal negativ aufgefallen ist, fliegt er raus aus der Liste und darf keine Versicherungen mehr vermitteln.'" HB 18.8.98 S. 21

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"Der verschlüsselte Präsident
Clintons Aussage wurde unter erheblichem Sicherheitsaufwand per Videoleitung übertragen." BerlZtg 18.8.98 S. 14

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